Rechtsprechung
| BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Abstellen des Gerichtes auf bloße Vermutungen - Verstoß gegen das Doppelbestrafungsverbot bei mehrfacher Verwendung des Merkmals der "Profitgier" - Verfahrensverstoß durch unterblieben Herbeiziehung und Unterrichtung der Jugendgerichtshilfe
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 13.09.1977 - 1 StR 451/77
Absehen der Jugendgerichtshilfe von einer Beteiligung in der Hauptverhandlung
Auszug aus BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80
Der Verfahrensverstoß kann mit der Revision geltendgemacht werden (vgl. BGHSt 27, 250, 251 f). - BGH, 30.01.1980 - 3 StR 471/79
Verbot der Doppelverwertung von Tatbestandsmerkmalen - Strafschärfende …
Auszug aus BGH, 21.05.1980 - 3 StR 136/80
Wie der Senat schon wiederholt ausgesprochen hat (ständige Rechtsprechung, s. Urteil vom 30. Januar 1980 - 3 StR 471/79, zur Veröffentlichung bestimmt), gehört das Streben nach Gewinn zum Tatbestand des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln; es kann deshalb nicht zugleich strafschärfend sein.
- BGH, 17.02.1982 - 3 StR 484/81
Geltendmachung fehlender Beteiligung der Jugendgerichtshilfe mit der Revision - …
Dieser Verfahrensverstoß kann mit der Revision geltend gemacht werden (BGHSt 27, 250, 251; BGH Strafverteidiger 1982, 27; BGH, Beschluß vom 17. Mai 1977 - 1 StR 224/77, Beschluß vom 26. Februar 1980 - 1 StR 6/80, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80). - BGH, 18.12.1985 - 3 StR 509/85
Verletzung des Grundsatzes "im Zweifel für den Angeklagten" bei der …
Demgemäß darf nur von bewiesenen Tatsachen, nicht von bloßen Vermutungen ausgegangen werden, der Grundsatz "im Zweifel für den Angeklagten" ist zu beachten (BGHSt 1, 51, 52 [BGH 06.03.1951 - 1 StR 68/50]; BGH StV 1983, 456; BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80 - Dreher/Tröndle, StGB, 42. Aufl. Rdn.17 a.E. zu § 46 StGB). - BGH, 13.12.1990 - 4 StR 466/90
Einfuhr und Verteilung von Betäubungsmitteln - Beherrschende Stellung - …
Ist die Einbindung des Angeklagten als Rauschgifthändler von herausragendem Format in eine international operierende Heroinhändlerorganisation aber nicht durch Tatsachen erwiesen, so durfte die Strafkammer diesen Gesichtspunkt bei der Strafzumessung auch nicht zum Nachteil des Angeklagten berücksichtigen (vgl. BGH, Beschluß vom 21. Mai 1980 - 3 StR 136/80).